Nach viel und lauter Kritik an den Gesetzesplänen gegen Hass und Hetze im Internet haben Fachpolitiker von Union und SPD eine Verständigung erreicht. Demnach soll der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch an einigen Stellen geändert werden.
Kritisch bleibt es allemal: Hass und Hetze will niemand, auch nicht im Netz, aber die Meinungsfreiheit darf unter keinen Umständen leiden, weil Plattformbetreiber nun enorme Strafzahlungen fürchten müssen, übervorsichtig werden und entsprechend auch unbedenkliche Beiträge löschen.
Die Frage bleibt: Warum überlässt der Staat juristische Entscheidungen privaten Unternehmen, anstatt eine unabhängige Instanz zu schaffen, die, wie beispielsweise bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK), Hass und Hetze im Netz bewertet und mit Hilfe der Plattformanbieter ahndet.